AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print&Mail (Druck- und Versanddienstleistungen) zum Portal von www.print-and-mail.de
der
ILSS Print&Mail GmbH
Gesellschaft für Integrierte Logistik - Systeme und Services
Barbara-McClintock-Str. 11,
12489 Berlin
support(at)print-and-mail.de
www.print-and-mail.de
www.ilss-logistik.de
- im Folgenden "ilss" genannt -
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend „AGB“ genannt - gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der ilss und ihren Kunden.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1. Vertragsgegenstand ist die Annahme, der Druck und die Weiterverarbeitung von elektronischen Dokumenten sowie die Übergabe des Auftrags an einen Zustelldienst (z. B. Postauflieferung an die Deutsche Post AG).
2.2. Über eine definierte und für den Kunden zur Verfügung gestellte elektronische Datenschnittstelle (z. B. Print&Mail virtueller Drucker) stellt ilss einen Service zur Verfügung, mit dem der Kunde in der Lage ist, elektronische Dokumente online zu übermitteln.
Folgende Leistungen sind Vertragsgegenstand der ilss:
2.2.1. Datenübernahme
2.2.2. Laserdrucken, Kuvertieren und Freimachen von Dokumenten zu Briefsendungen.
2.2.3. Postauflieferung der Briefsendung[en] (die versandfertige Briefsendung wird dem beauftragten Zustelldienst zur unverzüglichen Postzustellung übergeben, die Zustellung des versandfertigen Auftrags selbst ist nicht Vertragsgegenstand).
2.2.4. ilss entrichtet die jeweils fälligen Portogebühren für den Kunden gemäß aktueller Preisliste und gültigen AGB des beauftragten Zustelldienstes (z.B. Deutsche Post AG).
2.2.5. Optional gebuchte Zusatzleistungen (z.B. individuelle Softwareanpassungen, Beschaffung von kundenspezifischen Einsatzmaterialien)
Ein Auftrag wird nur ausgeführt, wenn:
2.2.6. Name und postalische Anschrift des Kunden vollständig und korrekt sind.
2.2.7. online eingelieferte Dokumente den Richtlinien und Vorgaben der Datenschnittstelle entsprechen.
2.2.8. der Kunde am Prepaid-Verfahren per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren teilnimmt.
2.2.9. ein ausreichendes Guthaben (in Euro) zur Ausführung des Auftrags vom Kunden vorhanden ist, andernfalls besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf eine Auftragsausführung.
2.2.10. bei Minderjährigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
2.2.11. bei Versandaufträgen eine formell richtige und gültige Empfängeradresse im Adressfenster vorhanden ist.
2.3. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den Bedingungen des Vertrages ilss/Kunde, einschließlich der hier genannten AGB, zustande. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 3 Anmeldung und Registrierung des Kunden als Nutzer von ilss
3.1. Die Nutzung von Print&Mail (Druck- und Versanddienstleistungen) setzt voraus, dass sich der Nutzer zuvor auf einer von der ilss bereitgestellten Internetseite unter Angabe seiner vollständigen Personendaten und einer gültigen E-Mail-Adresse als Kunde anmeldet. Die Bereitstellung des Dienstes ist ohne Anmeldung und Registrierung nicht möglich.
3.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person. Der Kunde muss jede Namens- oder Adressänderung unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit diese Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind. Dies gilt ebenfalls für die Änderung der Bankverbindung, sofern der Kunde am Lastschriftverfahren teilnimmt.
3.3. Nach korrekter Anmeldung wird der Nutzer von ilss – unter Berücksichtigung der Datenschutzverpflichtung nach BDSG § 5 - registriert und erhält dann als Kunde einen persönlichen Internetzugang. Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten für den Postversand wird für den Kunden ein passwortgeschützter Kundenbereich mit einer Benutzeridentifikation eingerichtet. Zur Nutzung dieses Zugangs wird dem Kunden von ilss das erforderliche Passwort per E-Mail übersandt.
3.4. Der Kunde ist mit Zugang des Passwortes zur Geheimhaltung gegenüber Dritten verpflichtet, d. h., dass das Passwort gegenüber jedermann geheim zu halten und für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich ist.
3.5. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen die unbefugte Nutzung dieser Informationen durch Dritte zu treffen. Für die Nutzung dieser Benutzeridentifikationen und Passwörter durch Dritte ist der Kunde gegenüber der ilss verantwortlich, wenn er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Vergütung für Aufträge und Bestellungen zu bezahlen, die durch Dritte unter Nutzung dieser Benutzeridentifikationen und Passwörter getätigt werden, wenn der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
3.6. Der Kunde hat bei der Nutzung der von der ilss bereitgestellten Internetseite dafür Sorge zu tragen, dass er keine Daten an ilss oder eine andere zur Verfügung gestellte Schnittstelle überträgt, welche das ordnungsgemäße Funktionieren der technischen Einrichtungen von ilss und Dritten beeinträchtigen können; der Kunde hat umgekehrt die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen Schaden stiftende Daten oder Zugriffe von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen (bspw. Virenscanner, Firewall etc.).
3.7. Pro Person ist nur ein Kundenzugang zulässig. ilss ist berechtigt, eine Anmeldung oder Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Personen bei Mehrfachanmeldungen ohne Angabe von Gründen zu sperren.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn die folgenden unter Ziffer 4.1 bis 4.4 aufgeführten Voraussetzungen vorliegen:
4.1. Zugang des Passwortes und erfolgter online-Registrierung.
4.2. Bestätigung durch den Kunden mittels Mausklick - durch Setzen eines Häkchens auf der für diesen Service zur Verfügung gestellten Internetseite – „AGB gelesen und akzeptiert“.
4.3. der Aufbuchung eines Guthabens in Euro.
4.4. der online-Übermittlung eines Versandauftrages.
4.5. Unabhängig davon kommt der Vertrag auch zustande, wenn ilss nach einer verbindlichen online-Übermittlung durch den Kunden mit der Durchführung des Auftrags beginnt (insbesondere durch den Druck der maßgeblich bestimmten Daten für den Versand).
4.6. Stornierungen von Bestellungen sind nicht möglich, es sei denn, der Kunde übt wirksam ein gesetzliches Widerrufsrecht aus. Das zweiwöchige Widerrufsrecht für Verbraucher entfällt jedoch, wenn ilss mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Veranlassung des Kunden hin vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits mit der Erbringung der vertraglichen Dienstleistung begonnen hat.
4.7. Die Durchführung des Vertrages für den Druck und Versand von Briefen steht unter dem Vorbehalt der Ausführbarkeit des Auftrags. Der Versand der Dokumente auf dem Postweg erfolgt ohne Gewähr. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die ilss keinen Einfluss auf die tatsächliche Zustellung des Auftrags hat, da die Zustellung durch den Zustelldienst (z. B. Deutsche Post AG) ausgeführt wird.
4.8. Ist der Auftrag unzustellbar, wird der beauftragte Zustelldienst versuchen, den Auftrag an den Absender zurück zu senden. Dazu muss der Kunde sicherstellen, dass seine Absenderadresse im Adressfenster vorhanden, vollständig, gültig und richtig ist.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1. Die Entgelte (Produktions- und Beförderungsentgelte sowie Zusatzleistungen) sind sofort ohne Abzug nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Es gelten die Leistungsentgelte entsprechend der Preisliste der ilss in ihrer jeweils gültigen Fassung.
5.2. Zur Durchführung des Vertrages ist vom Kunden eine Vorauszahlung in Höhe des vollen vertraglichen Entgelts zu erbringen.
5.3. Die Zahlung erfolgt per Aufladung eines Guthabens durch das Prepaid-Verfahren mit Kreditkarte (z. B. Visa-Card, Mastercard) oder durch das Lastschriftverfahren. Eine Bereitstellung des Dienstes ist ohne gültige Kreditkarte oder Erteilung einer Einzugsermächtigung nicht möglich. Das aufgeladene Guthaben ist für den Kunden im passwortgeschützten Kundenbereich einsehbar.
5.4. Nimmt der Kunde am Lastschriftverfahren teil, so werden die Entgelte vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Für jede nicht eingelöste Lastschrift hat der Kunde die der ilss entstandenen Kosten (z.B. Rücklastgebühr usw.) in vollem Umfang zu erstatten. Hat der Kunde die Zurückweisung einer Lastschrift zu vertreten (z.B. fehlende Kontodeckung usw.) ist der ilss zusätzlich eine Kostenpauschale für den anfallenden Verwaltungsaufwand in Höhe von EUR 15,00 zu erstatten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ilss im Einzelfall diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.
5.5. Die Rechnungsstellung erfolgt am Ende eines Kalendermonats, ohne Skonto.
5.6. Die von der ilss angegebenen Preise errechnen sich aus Preisen ohne Mehrwertsteuer, zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes werden die Preise, einschließlich Mehrwertsteuer, entsprechend angepasst. Beförderungsentgelte bzw. Portokosten sind Gebühren des jeweiligen Zustelldienstes (z. B. der Deutschen Post AG) und sind als solche – wenn nicht anders bekannt - umsatzsteuerfrei. Dies wird auf Rechnungen der ilss berücksichtigt und als gesonderte Position ausgewiesen.
5.7. Ist der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann die ilss die weitere Durchführung von sämtlichen Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung dieser Entgelte ablehnen. Daneben steht der ilss das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzug behält sich ilss ausdrücklich vor.
§ 6 Beanstandungen/Einwendungen
6.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen, die im Zusammenhang mit den von ilss übernommenen Leistungen stehen, müssen der ilss, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich nach Kenntniserhalt angezeigt werden (Störungsmeldung).
6.2. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat die ilss im Fall unvollständiger Leistungen nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistungen nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
6.3. Einwendungen des Kunden auf Richtigkeit der in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich anzuzeigen.
6.4. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung, gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche der ilss nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen aus einzelnen Aufträgen steht dem Kunden bei Ansprüchen aus demselben Vertrag zu.
§ 7 Widerrufsbelehrung
7.1 .Innerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Erklärung per E-Mail an info@print-and-mail.de widerrufen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
7.2. Bei einem wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
7.3. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der ilss insoweit ggf. Wertersatz leisten (Widerrufsfolgen).
§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
8.1. Der Kunde muss jede Namens- oder Adressänderung unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit diese Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind.
8.2. Der Kunde darf keine Daten einliefern oder versenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z. B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z. B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der ilss oder des ilss-Datennetzes oder auch von Dritten (Vertrags- oder Kooperationspartner der ilss) zu gefährden.
8.3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche durch ilss oder deren Vertrags- oder Kooperationspartner sind dadurch nicht ausgeschlossen.
§ 9 Verantwortlichkeit für Sendungsinhalte
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Einlieferung bei der ilss daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen, Vorschriften und Verbote (z. B. im Bereich des Urheber- und Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn und bei jeder Einlieferung zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen.
9.2 Dokumente ohne die Angabe des Absenders können nicht versendet werden. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn und bei jeder Einlieferung zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen.
9.3. Der Kunde darf Dokumente nur für sich selbst als Absender in Auftrag geben oder er muss ilss eine Vollmacht vorlegen, um im Auftrag eines Dritten Dokumente zu versenden.
9.4. Erhält die ilss Kenntnis davon, dass ein zu versendendes Dokument gegen gesetzliche Vorschriften oder Verbote verstößt, ist die ilss jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Bearbeitung teilweise oder ganz einzustellen und das Benutzerkonto des Kunden im Kundenbereich der ilss vorläufig oder ganz zu sperren. ilss wird den Kunden von Maßnahmen oder einer gegebenen Sperrung unverzüglich unterrichten.
9.5. Die ilss ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Die ilss haftet beim Datenzugang nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Fehlerquellen bei der Datenübermittlung außerhalb des Einflussbereichs der ilss auftreten. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die korrekten Inhalte (Rechtschreibung einschließlich Interpunktion, Rechenzeichen, Zahlenverität usw.) der Daten, die an ilss übermittelt werden. Die ilss übernimmt hierfür keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
9.6 Der Kunde stellt ilss von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen solcher Verstöße gegen ilss entstehen oder entstehen können. Die ilss ist nicht verpflichtet, zu
überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen.
§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung
10.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit § 4. „Zustandekommen des Vertrages“ und kann nach Vertragsschluss jederzeit von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist schriftlichen gekündigt werden. Zur Einhaltung der Schriftform wird der Versand per E-Mail (nur mit Lesebestätigung) an info@print-and-mail.de akzeptiert.
10.2. Der Zugang zu dem passwortgeschützten Kundenbereich, alle Benutzeridentifikationen sowie dort hinterlegten Inhalte (bspw. nicht versendete Dokumente) werden mit Zugang der Kündigung oder Widerruf des Kunden oder durch eine Kündigung seitens der ilss unverzüglich von der ilss gelöscht. Bei Kündigung oder Widerruf des Kunden wird ein vorhandenes Restguthaben mit Rechnungslegung verrechnet bzw. bei noch nicht erfolgter Leistungserbringung erstattet.
10.3. Wird der Vertrag gekündigt, schuldet der Kunde gleichwohl das volle Entgelt für alle noch offenen Forderungen der ilss, soweit diese nicht durch ein Guthaben des Kunden abgedeckt sind.
10.4. Im Kündigungsfall werden dem Kunden mögliche Guthaben zurück erstattet. Hierfür wird eine Kostenpauschale für den anfallenden Verwaltungsaufwand in Höhe von EUR 15,00 berechnet.
§ 11 Störungsbeseitigung
Die ilss wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Betriebszeiten so schnell wie möglich beseitigen.
§ 12 Haftung
12.1. Die ilss haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden. Die Haftung der ilss ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsregelungen gelten entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
12.2. Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von der ilss zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien i.S.v. § 444 BGB und nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Änderung der AGB
13.1. Änderungen der AGB der ilss werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail, Brief oder Fax) bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe Widerspruch erhebt.
13.2. In Verbindung mit einer Änderung der AGB steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag zum Termin des Inkrafttretens der Änderung schriftlich zu kündigen.
§ 14 Änderung der Entgelte
Die ilss und deren Vertragspartner sind jederzeit berechtigt, die Print&Mail-Entgelte und sonstige für den Kunden übernommene Aufgaben oder beauftragte Leistungen zu ändern. Davon ausgenommen sind Beförderungsentgelte. Entgeltänderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Entgeltänderung innerhalb von zwei Wochen nicht, so gelten diese nach Ablauf der Frist als genehmigt. Im Falle eines Widerspruches durch den Kunden hat ilss das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 15 Datenschutz
Die ilss ist dem Datenschutz nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben und den gesetzlichen Bestimmungen nach § 5 BDSG durch Kontrollinstanzen des Bundesdatenschutzbeauftragten, des Datenschutzbeauftragten der Deutschen Post AG, dem Briefgeheimnis der Deutschen Post AG nach § 39 PostG sowie als Dienstleister für den öffentlichen Sektor verpflichtet.
Alle bei der ilss gespeicherten Informationen über den Kunden (Kundenname, Passwort, Sendungsmengen usw.) seine Codes sowie die übermittelten Daten werden unter Beachtung des Datenschutzes sowie Post- und Fernmeldegeheimnisses in Verbindung mit den geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vertraulich behandelt und in für Außenstehende nicht zugänglichen Räumen bearbeitet.
Sämtliche an die ilss übermittelten Daten, Adressen und Sendungsinhalte werden - soweit sie bei der ilss für die Verarbeitung gespeichert waren - nach Produktion der Sendungen und Übernahme der Rechnungsdaten in das Rechnungsprogramm gelöscht. Zur Datenschutzerklärung.
§ 16 Rechtsweg, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Gerichtsstand ist Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
H I N W E I S !
Das Kopieren, oder die anderweitige Veröffentlichung oder Vervielfältigung dieser AGB oder Teile dieser AGB ist ohne Zustimmung der ilss ausdrücklich untersagt. Ausgenommen davon sind Ausdrucke von Vertragspartnern und Nutzern des Print&Mail-Services in Verbindung mit einer erfolgten Registrierung und einer gültigen Print&Mail-Lizenz (wird bei Vertragsbestätigung erteilt).
